Ist es strafbar, eine unerlaubt über seinem Grundstück fliegende Drohne mit einem Luftgewehr abzuschießen. Das AG Riesa sprach einen Anwohner in einem solchen Fall vom Vorwurf der Sachbeschädigung frei.
Auch OLG Frankfurt verneint Aktivlegitimation des IDO-Verbandes
Zu Tausenden hat der Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. (kurz IDO-Verband) seit Jahren bereits Abmahnungen ausgesprochen. Nun hat das OLG Frankfurt in einem dieser Fälle die Aktivlegitimation des Vereins verneint.
Adidas verliert vor dem EuG im Streit um Drei-Streifen Unionsmarke
Seit Jahren verteidigt adidas mit großem Eifer die Rechte an den bekannten drei Streifen. Vor dem EuG musste adidas nun einen empfindlichen Rückschlag im Streit um eine Unionsmarke mit den drei Streifen einstecken.
Abmahnung Becker Haumann Gursky für VfB Stuttgart wegen Ticketverkauf
Haben Sie eine Abmahnung der Rechtsanwälte Becker Haumann Gursky erhalten, weil Sie Eintrittskarten für ein Fußballspiel des VfB Stuttgart im Internet zum Kauf angeboten haben sollen? Wie sollte man am besten auf eine solche Abmahnung reagieren?
BGH: Apotheken dürfen bei Einlösung von Rezepten keinen Gutschein dazugeben
Der BGH hat entschieden, dass Apotheken bei der Einlösung von Rezepten keine zusätzlichen Geschenke bzw. kostenlose Gutscheine gewähren dürfen. Selbst kleine Werbegaben im Wert von unter einem Euro sind unzulässig.
Clickbaiting: 20.000 € Schadensersatz nach Nutzung von Promi-Foto
Wird das Foto eines Prominenten ohne seine Zustimmung als so genannter Klick-Köder verwendet (Clickbaiting), so kann dies empfindliche Schadensersatzzahlungen nach sich ziehen. Das OLG Köln sprach einem geschädigten Moderator nun 20.000,00 € Schadensersatz zu.