Im Septemer 2016 führte Amazon den umstrittenen Dash Button ein, der im wahrsten Sinne des Wortes Käufe auf Knopfdruck ermöglichen sollte. Das LG München I entschied nun, dass dieser gleich aus mehreren Gründen gegen Informationspflichten verstößt.
OS-Plattform: OLG Brandenburg sieht keine Pflicht zur Verlinkung durch eBay-Händler
Muss ein Händler auf der Plattform eBay jeweils selbst in seinen dortigen Angeboten einen klickbaren Link zur OS-Plattform bereithalten oder trifft diese Pflicht nur die Plattform eBay selbst? Die Oberlandesgerichte Hamm, Koblenz und München sehen alle eBay-Händler in der Pflicht. Anders sah dies zunächst nur das OLG Dresden. Inzwischen schossen sich jedoch auch das LG…
Hashtag #ad in social media Beitrag stellt keine ausreichende Werbekennzeichnung dar
Werbung muss in Deutschland ausreichend gekennzeichnet und somit auch als Werbung erkennbar sein. Kann man dieser Verpflichtung auf Instagram durch den Hashtag #ad gerecht werden? Das OLG Celle hatte über diese Frage zu entscheiden.
Urteil: Bezeichnung Bio Wein trotz Pflanzenschutzmittelrückständen zulässig
Hersteller von Bio Wein können manchmal nicht verhindern, dass sich Spuren von Pflanzenschutzmitteln der Nachbarn auch auf ihren Reben finden. Doch dürfen die Weine dann noch als Bio Wein beworben werden? Das VG Koblenz hatte über diese Frage zu entscheiden.
Urteil des LG Berlin: IDO nicht zur Abmahnung berechtigt
Durch zahlreiche Abmahnungen von Online-Händlern erreichte der so genannte IDO eine zweifelhafte Bekanntheit. Nun hat das LG Berlin geurteilt, dass der Verband mangels fachlicher Qualifikation keine Abmahnungen aussprechen durfte. Die Entscheidung ist jedoch noch nicht rechtskräftig.
Spirituosenverordnung: Abmahnung der Pan-Baltic Trading und Marketing GmbH
Haben Sie eine Abmahnung der Pan-Baltic Trading und Marketing GmbH erhalten, weil Sie gegen die Spirituosenverordnung der EU verstoßen haben sollen? Wie sollen Betroffene nach Erhalt einer solchen Abmahnung reagieren?
OLG Bamberg: Versicherer darf „grundsätzlich“ als Werbeaussage nutzen
Das OLG Bamberg hat entschieden, dass die Werbeaussage einer Versicherung „Bei grober Fahrlässigkeit leisten wir grundsätzlich 85%“ auch dann zulässig sein kann, wenn die Versicherung unter Umständen auch einen höheren Abzug vorbehält.
Stornohaftung-Klausel in AGB: Versicherungsmakler abgemahnt
Wettbewerbsrecht / Versicherungsrecht – Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg ist erfolgreich gegen einen Versicherungsmakler vorgegangen. Dieser hatte in seinen AGB eine Klausel verwendet, nach der er Provisionen, die er im Falle einer Versicherungs-Stornierung zurückzahlen musste (Stornohaftung), vom Kunden ersetzt verlangen durfte.
Vorwurf Irreführung: Versicherungsmakler klagen gegen Check24
Versicherungsvermittler im klassischen Sinn fühlen sich zunehmend von Vergleichsplattformen im Internet bedroht. Der Vorwurf: Irreführung der Verbraucher. Der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BDV) hat nun den Betreiber des bekannten Vergleichsportals check24.de vor dem LG München verklagt.
Urteil zum Wettbewerbsrecht: Rotbusch-Tee darf nicht als gesund beworben werden
Werbung für Tee mit der Angabe „gesund“ ist als Verstoß gegen die Health Claims Verordnung (HCVO) unlauter und stellt daher einen Wettbewerbsverstoß dar. So urteilte das KG Berlin in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 27.11.2015, Az. 5 U 96/14).