Fotorecht – Verbraucherschützer haben vor dem LG Berlin erwirkt, dass Facebook ein Ordnungsgeld in Höhe von 100.000,00 € zahlen muss. Dem sozialen Netzwerk wurde vorgeworfen, eine Klausel ihrer AGB Nutzungsrechten an geistigem Eigentum (z. B. Fotos) entgegen einem Urteil des Gerichts aus dem Jahr 2012 nicht ausreichend geändert zu haben.
Vorwurf Irreführung: Versicherungsmakler klagen gegen Check24
Versicherungsvermittler im klassischen Sinn fühlen sich zunehmend von Vergleichsplattformen im Internet bedroht. Der Vorwurf: Irreführung der Verbraucher. Der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BDV) hat nun den Betreiber des bekannten Vergleichsportals check24.de vor dem LG München verklagt.
Urteil zum Wettbewerbsrecht: Rotbusch-Tee darf nicht als gesund beworben werden
Werbung für Tee mit der Angabe „gesund“ ist als Verstoß gegen die Health Claims Verordnung (HCVO) unlauter und stellt daher einen Wettbewerbsverstoß dar. So urteilte das KG Berlin in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 27.11.2015, Az. 5 U 96/14).
LG Heidelberg: Keine Urheberrechtsverletzung durch Foto Upload auf eigene Cloud
Foto Upload auf Cloud – Wer fremde Fotos ohne Einwilligung des Urhebers auf seine eigene Cloud hochlädt (Foto-Upload), begeht laut einer aktuellen Entscheidung des LG Heidelberg (Urteil vom 02.12.2015, Az. 1 O 54/15) keine Urheberrechtsverletzung.
Fotorecht: 10 € Schadensersatz nach ungenehmigter Folgelizenzierung von Auftragsfotos durch Dritte
Fotorecht – Das OLG Hamm hat in einem Fall von angeblich unberechtigter Folgelizenzierung von Auftragsfotos durch Dritte einen Schadensersatz von nur 10 € pro Bild zugesprochen. Wie repräsentativ ist dieser Fall für andere Fälle fotorechtlicher Abmahnungen?
LG Oldenburg zum Phishing: Bank muss Schadensersatz leisten
Wenn das Konto eines Bankkunden aufgrund des kriminellen Ausspähens seiner Zugangsdaten (so genannten Phishing) leergeräumt wird, so muss die Bank ihrem geschädigten Bankkunden unter Umständen den enstandenen Schaden ersetzen. Dies geht aus einer aktuellen Entscheidung des LG Oldenburg (Urteil vom 15.01.2016, Az. 8 O 1454/15) hervor.
Mahnbescheide nach Abmahnung durch Kanlzei Negele Zimmel Greuter Beller
Haben Sie einen von der Kanzlei Negele Zimmel Greuter Beller erwirkten Mahnbescheid erhalten? Aktuell lässt die Augsburger Kanzlei Negele Zimmel Greuther Beller in Fällen, in denen sie zuvor eine Abmahnung wegen Filesharing ausgesprochen hatte, gerichtliche Mahnbescheide versenden. Wie soll man sich als Betroffener in solch einem Fall verhalten?
Design Pics Abmahnung wegen Fotos: Waldorf Frommer mahnt ab
Bildrecht / Fotorecht – Haben Sie eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer aus München im Auftrag der Firma Design Pics Inc. erhalten, in denen Ihnen vorgeworfen wird, urheberrechtlich geschützte Fotos oder Bilder im Internet öffentlich zugänglich gemacht zu haben ? Wie sollten betroffene Abgemahnte in einem solchen Fall reagieren?
OLG Köln: Mehrtägige Speicherung von IP-Adresse durch Provider zulässig
Datenschutz / Filesharing: Das OLG Köln hat entschieden (Urteil vom 14.12.2015, Az. 12 U 16/13), dass Access-Provider IP-Adresse ihrer Kunden mindestens bis zu vier Tage lang speichern darf, so lange diese Speicherung zur Störungsbeseitigung dient.
Die Nimrod Rechtsanwälte mahnen ab wegen Game „Spintires Offroad Truck-Simulator“
Haben Sie eine Abmahnung der Kanzlei Nimrod aus Berlin erhalten, weil Sie angeblich das Computerspiel „Spintires Offroad Truck-Simulator“ heruntergeladen bzw. angeboten haben sollen? Wie sollte man sich in solch einem Fall verhalten?