Fotorecht – Wenn Händler auf dem Amazon Marketplace Produktfotos hochladen, ohne die hierfür erforderlichen Rechte innezuhaben, so kann der geschädigte Rechteinhaber gegen Amazon selbst vorgehen. Dies entschied nun das Landgericht Berlin (Urteil vom 26.01.2016, Az. 16 O 103/14).
Umstrittener Foto Tweet: Verstieß Erika Steinbach gegen Urheberrecht?
Fotorecht – Ein Foto Tweet der CDU-Politikerin Erika Steinbach hat vor einigen Tagen vielfach für Empörung gesorgt. Aber war die Politikerin zur Veröffentlichung des Fotos überhaupt berechtigt oder verstieß sie mit ihrem von vielen als geschmacklos empfundenes Posting sogar gegen das Urheberrecht des Fotografen und die Persönlichkeitsrechte der abgebildeten Personen?
OLG Bamberg: Versicherer darf „grundsätzlich“ als Werbeaussage nutzen
Das OLG Bamberg hat entschieden, dass die Werbeaussage einer Versicherung „Bei grober Fahrlässigkeit leisten wir grundsätzlich 85%“ auch dann zulässig sein kann, wenn die Versicherung unter Umständen auch einen höheren Abzug vorbehält.
EuGH Generalanwalt stellt WLAN Störerhaftung in Frage
Es ist ein deutliches Zeichen für offene WLAN-Netze. Der Generalanwalt beim EuGH hat in einem Filesharing-Verfahren die in Deuschland vorgesehene Störerhaftung für offene WLAN Netzwerke weitgehend in Frage gestellt.
VG Hannover: Verbot der Kameraüberwachung in Bus und Bahn unzulässig
Datenschutz – Darf die Landesdatenschutzbeauftragter den städtischen Verkehrsbetrieben die flächendeckende Rund-um-die Uhr-Kameraüberwachung in Bussen und Bahnen verbieten? Vor dem VG Hannover musste die niedersächsische Landesdatenschutzbeauftragte vorerst eine Niederlage einstecken.
Stornohaftung-Klausel in AGB: Versicherungsmakler abgemahnt
Wettbewerbsrecht / Versicherungsrecht – Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg ist erfolgreich gegen einen Versicherungsmakler vorgegangen. Dieser hatte in seinen AGB eine Klausel verwendet, nach der er Provisionen, die er im Falle einer Versicherungs-Stornierung zurückzahlen musste (Stornohaftung), vom Kunden ersetzt verlangen durfte.
LG Berlin: Facebook muss 10.000 € Ordnungsgeld zahlen
Fotorecht – Verbraucherschützer haben vor dem LG Berlin erwirkt, dass Facebook ein Ordnungsgeld in Höhe von 100.000,00 € zahlen muss. Dem sozialen Netzwerk wurde vorgeworfen, eine Klausel ihrer AGB Nutzungsrechten an geistigem Eigentum (z. B. Fotos) entgegen einem Urteil des Gerichts aus dem Jahr 2012 nicht ausreichend geändert zu haben.
Vorwurf Irreführung: Versicherungsmakler klagen gegen Check24
Versicherungsvermittler im klassischen Sinn fühlen sich zunehmend von Vergleichsplattformen im Internet bedroht. Der Vorwurf: Irreführung der Verbraucher. Der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BDV) hat nun den Betreiber des bekannten Vergleichsportals check24.de vor dem LG München verklagt.
Urteil zum Wettbewerbsrecht: Rotbusch-Tee darf nicht als gesund beworben werden
Werbung für Tee mit der Angabe „gesund“ ist als Verstoß gegen die Health Claims Verordnung (HCVO) unlauter und stellt daher einen Wettbewerbsverstoß dar. So urteilte das KG Berlin in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 27.11.2015, Az. 5 U 96/14).
LG Heidelberg: Keine Urheberrechtsverletzung durch Foto Upload auf eigene Cloud
Foto Upload auf Cloud – Wer fremde Fotos ohne Einwilligung des Urhebers auf seine eigene Cloud hochlädt (Foto-Upload), begeht laut einer aktuellen Entscheidung des LG Heidelberg (Urteil vom 02.12.2015, Az. 1 O 54/15) keine Urheberrechtsverletzung.