Das OLG Köln hat entschieden, dass das Senden von Pannen in TV-Sendungen anderer Sender durch die Konkurrenz nicht vom Zitatrecht des Urheberrechts gedeckt ist. Die kostenfreie Nutzung solcher TV-Pannen ist daher nicht ohne weiteres möglich.
BGH bestätigt das Verbot, Bier als „bekömmlich“ zu bewerben
Darf ein Bier in der Werbung als „bekömmlich“ bezeichnet werden, oder liegt hier eine unzulässige gesundheitsbezogene Angabe? Das LG Ravensburg und das OLG Stuttgart hatten die Bezeichnung „bekömmlich“ für Bierwerbung als unzulässig erachtet. Nun hat der BGH entschieden.
Abmahnung der Kanzlei Kreuzkamp & Partner wegen T-Shirt Grafik
Haben Sie eine Abmahnung der Kanzlei Kreuzkamp & Partner aus Düsseldorf im Namen der Firma LIVE FAST & DIE YOUNG Clothing GmbH wegen der angeblich rechtsverletzenden Nutzung einer T-Shirt Grafik erhalten? Wie sollte man sich in solch einem Fall am besten verhalten?
Abmahnung Fortuna Düsseldorf wegen Ticketverkauf
Haben Sie eine Abmahnung der Rechtsanwälte Becker Haumann Mankel Gursky erhalten, weil Sie Eintrittskarten für ein Fußballspiel von Fortuna Düsseldorf im Internet zum Kauf angeboten haben sollen? Wie sollte man am besten auf eine solche Abmahnung reagieren?
BGH: Aufnahmen einer Dashcam vor Gericht als Beweis zulässig
Dürfen Aufnahmen einer Dashcam als Beweismittel vor Gericht verwendet werden? Oder sprechen datenschutzrechtliche Belange dagegen? Der BGH hat nun über diese kontrovers diskutierte Frage entschieden. Die Entscheidung war mit Spannung erwartet worden.