Der skurrile Prozess um die Urheberrechte an einem von einem Affen gefertigten Selfie hat ein vorläufiges Ende gefunden. Die Organisation „PETA“ musste eine deutliche Niederlage einstecken. Sie hatte im Namen des Tieres urheberrechtliche Ansprüche an dem Selfie geltend gemacht.
BGH: Keine Unlauterkeit bei Werbeblocker AdBlock Plus
Verstößt das Geschäftsmodell von Webeblockern im Internet gegen Wettbewerbsrecht? Seit Jahren setzt sich das Verlagshaus Springer gegen den Betreiber der Werbeblockers AdBlock Plus zur Wehr und versucht, die Unlauterkeit der Geschäftspraktiken gerichtlich feststellen zu lassen. Nun hat der BHG entschieden.
LG München I: Dash Button von Amazon verstößt gegen Wettbewerbsrecht
Im Septemer 2016 führte Amazon den umstrittenen Dash Button ein, der im wahrsten Sinne des Wortes Käufe auf Knopfdruck ermöglichen sollte. Das LG München I entschied nun, dass dieser gleich aus mehreren Gründen gegen Informationspflichten verstößt.
Streit um Orsons-Song: Keine Schöpfungshöhe für Fahrgeschäft-Anwerbespruch
Durfte die Band „Die Orsons“ die markigen Fahrgeschäft-Anpreisungen einer Schaustellerin in ihrem erfolgreichen Song „Schwung in die Kiste“ verwenden? Eine Schaustellerin vom Oktoberfest beklagte die Verletzung ihrer Urheber- und Persönlichkeitsrechte. Nun entschied das LG München.
OLG Karlsruhe: Installation durfte gegen den Willen der Künstlerin entfernt werden
Durfte die Stadt Mannheim im Rahmen einer Gebäudesanierung zwei Installationen ohne Zustimmung der Künstlerin demontieren? Das OLG Karlsruhe musste hier den Urheberschutz der Künstlerin gegen das Interesse am Umbau eines Museums abwägen.
Urteil: Kein „Schmerzensgeld“ nach Veröffentlichung von Nacktfoto
Urteil um ein Nacktfoto – Ein Fotograf hatte ein Aktfoto mit einem damals 17-jährigen Mädchen ohne die Einwilligung seiner Eltern veröffentlicht. Das Bild darf nun nicht weiter verbreitet werden. Das geforderte „Schmerzensgeld“ in Höhe von 2.500,00 € bekommt die Klägerin hingegen nicht.
Urteil: Hohe Anforderungen an die Schöpfungshöhe einer Stellenanzeige
Kann an sich mit den Mitteln des Urheberrechts dagegen wehren, wenn jemand den Inhalt einer Stellenanzeige ungefragt übernimmt? Das KG Berlin hat klargestellt, dass der Text der Stellenanzeige hierfür eine ausreichende Schöpfungshöhe besitzen muss.
OLG Celle: 100 € sind keine angemessene Vergütung für Text von 10.000 Zeichen Länge
Für redaktionelle Texte im Online-Bereich werden Autoren oftmals nur sehr schlecht bezahlt. Dabei haben Urheber eine Anspruch auf eine angemessene Vergütung. Das OLG Celle stellte nun fest,eine Vergütung in Höhe von 100 € für einen Online Text als Vergütung jedenfalls nicht mehr angemessen im Sinne des § 32 UrhG ist.
OLG Stuttgart: Dashcam Aufnahmen vor Gericht als Beweis verwertbar
Fotorecht / Bildrecht – Dürfen die Aufzeichnungen einer Dashcam vor Gericht als Beweis verwertet werden oder ist das aufgrund eines Verstoßes gegen Datenschutzbestimmungen unzulässig? Das OLG Stuttgart bejahte die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen zur Verfolgung schwerwiegender Verkehrsordnungswidrigkeiten.
Urteil: Amazon haftet für Bilder seiner Marketplace Händler
Fotorecht – Wenn Händler auf dem Amazon Marketplace Produktfotos hochladen, ohne die hierfür erforderlichen Rechte innezuhaben, so kann der geschädigte Rechteinhaber gegen Amazon selbst vorgehen. Dies entschied nun das Landgericht Berlin (Urteil vom 26.01.2016, Az. 16 O 103/14).