Seit dem 01.01.2023 gilt die Mehrwegangebotspflicht. Kunden sollen bei der Mitnahme von Speisen und Getränken im Restaurant selbst wählen können, ob Einweg- oder Mehrwegverpackungen zum Einsatz kommen sollen. Doch wie weit geht die Mehrwegpflicht? Wen verpflichtet sie? Gibt es Ausnahmen? Welche Konsequenzen drohen bei Verstößen gegen die Einwegangebotspflicht?
Urheberrecht: „Bild“ und „Focus“ legen Streit um Übernahme von Inhalten bei
Vor einigen Monaten erhob das Medienhaus Springer Klage gegen die Burda-Konkurrenz: es ging um die inhaltliche Übernahme von Inhalten der kostenpflichtigen Plattform „Bild Plus“ durch den Konkurrenten „Focus Online“. Nun legten die beiden Medienhäuser den gerichtlichen Streit bei.
Urteil: Zustellung einer Klage an Facebook Irland auch in deutscher Sprache wirksam
Das AG Berlin Mitte hat entschieden, dass auch eine bloß in deutscher Sprache an die in Irland ansässige Facebook Ireland Ltd. versendete Klage als wirksam zugestellt gilt. Wird es nun bedeutend einfacher, im Ausland ansässige Internetriesen zu verklagen?
Streit um große Thumbnails (Vorschaubilder): Verband Freelens verklagt Google
Der Streit um die Vorschaubilder (so genannte Thumbnails) bei der Google Bildersuche geht in die nächste Etappe. Kürzlich ging Google dazu über, die Thumbnails deutlich größer anzuzeigen als zuvor. Der Fotografenverband Freelens wehrt sich und ist gegen Google vor Gericht gezogen.
Urheberrecht eines Makaken am eigenen Selfie? PETA reicht Klage ein
Fotorecht / Bilderklau – Kann ein Tier Urheberrechte an einem von sich selbst geschossenen Selfie (Foto-Selbstportrait) beanspruchen? Die Tierschutzorganisation PETA hat nun vor einem amerikanischen Gericht im Namen eines Affen eine entsprechende Klage erhoben und damit eine ohnehin schon kuriose Geschichte um ein weiteres Kapitel bereichert.