Umgehung von Kopierschutz auf Konsolen: Nintendo siegt nach jahrelangem Rechtsstreit

Viele Nutzer von Konsolen umgehen den darin eingebauten Kopierschutz, unter anderem um auch raubkopierte Datenträger darauf abspielen zu können. Die Gerätehersteller wehren sich mit juristischen Mitteln gegen die dabei verwendeten Umgehungs-Tools. Der Hersteller Nintendo errang nun nach einem jahrelangen Rechtsstreit vor dem OLG München einen Sieg.

OLG Köln: Kein Schadensersatzanspruch nach Verletzung von Creative Commons Lizenz

Nach der lizenzwidrigen Verwendung eines Creative Commons Fotos hat der Rechteinhaber (z. B der Fotograf)  gegebenenfalls keinen Anspruch auf eine Lizenzentschädigung, da das Bild einen „objektiven Wert“ von null habe. Dies entschied das Oberlandesgericht Köln mit Beschluss vom 29.06.2016 (AZ: 6 W 72/16).

Bilderklau-Abmahnung: Kanzlei Frömming Mundt & Partner mahnt für ProPix GmbH ab

Fotorecht / Bildrecht – Haben Sie eine Abmahnung der Kanzlei Frömming Mundt & Partner aus Hamburg im Auftrag der Firma ProPix GmbH erhalten, weil Sie angeblich urheberrechtlich geschützte Lichtbilder im Internet öffentlich zugänglich gemacht haben sollen? Wie sollte man sich als Abgemahnter in solch einem Fall verhalten?

Markenrecht: Titel einer Zeitschrift darf trotz namensgleicher Marke verwendet werden

Darf eine Zeitschrift unter dem Titel „MIRA“ erscheinen, wenn ein Dritter für die Warenklasse „Druckereierzeugnisse“ bereits eine gleichlautende Marke angemeldet hat? Das OLG Hamburg (Urteil vom 12.06.2016, Az. 3 U 129/14) hatte über diese Frage zu entscheiden und stellte darauf ab, wie der Markenrechtsinhaber seine Marke selbst tatsächlich nutzt.

Kinderfotos veröffentlicht: Mitsorgeberechtigter Vater kann von Mutter kein Unterlassen fordern

Kinderfotos im Internet – ein sensibles Thema. Was tun, wenn ein Elternteil Bilder der gemeinsamen Kinder gegen den Willen des anderen Elternteils im Internet veröffentlicht? Ein Vater wollte Unterlassungsansprüche gegen seine Ex-Frau durchsetzen, die Kinderfotos online gestellt hatte. Vor dem OLG Karlsruhe unterlag er nun in zweiter Instanz. 

Urteil: Teilnehmer einer Demo willigt nicht automatisch in die Veröffentlichung seines Bildes ein

Fotorecht / Bildrecht – Wer an einer öffentlichen Demonstration teilnimmt, willigt nicht automatisch auch darin ein, dass  jegliches Bildmaterial, welches ihn auf der Demo zeigt, stets  im Internet verbreitet werden darf. Das OLG Frankfurt gab einem Demonstranten recht, dessen Bildnis in verschiedenen Foren verbreitet worde war.