Werbung irreführend – Der BGH (Urteil vom 02.12.2015 – I ZR 45/13) hat entschieden, dass die Firma Teekanne einen Tee nicht mehr unter der Bezeichnung „Felix Himbeer-Vanille-Abenteuer“ vertreiben und bewerben darf.
LG München I: Unberechtigte Abmahnung führt zu Schadensersatz für den Abgemahnten
Das LG München (Urteil vom 27.07.2015, Az. 7 O 20941/14) entschied, dass der bloße Scan bzw. die bloße zweidimensionale Ablichtung einer Produktverpackung nicht als Lichtbild vom Urheberrechtsgesetz (UrhG) geschützt ist. Wer dennoch eine unberechtigte Abmahnung wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung ausspricht, macht sich schadensersatzpflichtig.