Dürfen Aufnahmen einer Dashcam als Beweismittel vor Gericht verwendet werden? Oder sprechen datenschutzrechtliche Belange dagegen? Der BGH hat nun über diese kontrovers diskutierte Frage entschieden. Die Entscheidung war mit Spannung erwartet worden.
Filesharing-Urteil des AG Rostock: Beweisverwertungsverbot bei Datenschutz-Verstoß
Beweisverwertungsverbot im Filesharing-Verfahren – Das AG Rostock hat entschieden, dass bei der Ermittlung des Anschlussinhabers in Filesharing-Fällen Auskunftsbeschlüsse gem. § 101 Abs. 9 UrhG nicht nur gegen den Netzbetreiber sondern gegebenenfalls auch gegenüber dem Reseller als Vertragspartner des Anschlussinabers erwirken muss.