Muss der Arbeitgeber eine Geldentschädigung zahlen, wenn er seine Arbeitnehmer rechtswidrig per Video am Arbeitsplatz überwacht? Das Landesarbeitsgericht (LAG) Sachsen-Anhalt hat entschieden, dass ein solcher Geldentschädigungsanspruch nur bei schwerwiegenden Eingriffen in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der überwachten Arbeitnehmer besteht.
Datenschutz: VG Saarlouis hält Wildkameras für meldepflichtig
Fotorecht / Bildrecht – Das Verwaltungsgericht des Saarlandes hat mit Urteil vom 18. Mai 2016 (Az. 1 K 2102/14, 1 K 63/15, 1 K 1074/15) entschieden, dass der Betrieb von Wildkameras grundsätzlich meldepflichtig ist.
OLG Stuttgart: Dashcam Aufnahmen vor Gericht als Beweis verwertbar
Fotorecht / Bildrecht – Dürfen die Aufzeichnungen einer Dashcam vor Gericht als Beweis verwertet werden oder ist das aufgrund eines Verstoßes gegen Datenschutzbestimmungen unzulässig? Das OLG Stuttgart bejahte die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen zur Verfolgung schwerwiegender Verkehrsordnungswidrigkeiten.
VG Hannover: Verbot der Kameraüberwachung in Bus und Bahn unzulässig
Datenschutz – Darf die Landesdatenschutzbeauftragter den städtischen Verkehrsbetrieben die flächendeckende Rund-um-die Uhr-Kameraüberwachung in Bussen und Bahnen verbieten? Vor dem VG Hannover musste die niedersächsische Landesdatenschutzbeauftragte vorerst eine Niederlage einstecken.