Wettbewerbsrecht / Versicherungsrecht – Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg ist erfolgreich gegen einen Versicherungsmakler vorgegangen. Dieser hatte in seinen AGB eine Klausel verwendet, nach der er Provisionen, die er im Falle einer Versicherungs-Stornierung zurückzahlen musste (Stornohaftung), vom Kunden ersetzt verlangen durfte.
LG Wuppertal: Print-Broschüre muss Widerrufsbelehrung enthalten
Werberecht / Wettbewerbsrecht – Das LG Wuppertal hat entschieden (Urteil vom 21.07.2015, Az. 11 O 40/15), dass eine gedruckte Werbe-Beilage mit abtrennbarer Bestellkarte auch eine vollständige Widerrufsbelehrung enthalten muss.