Wettbewerbsrecht / Versicherungsrecht – Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg ist erfolgreich gegen einen Versicherungsmakler vorgegangen. Dieser hatte in seinen AGB eine Klausel verwendet, nach der er Provisionen, die er im Falle einer Versicherungs-Stornierung zurückzahlen musste (Stornohaftung), vom Kunden ersetzt verlangen durfte.
Stornohaftung – bei Versicherungsmaklern unbeliebt
Wenn ein Versicherungskunde einen Versicherungsvertrag innerhalb der so genannten Stornohaftungszeit widerruft, dann muss der Versicherungsmakler in der Regel anteilig die ihm gezahlte Provision an die Versicherung zurückerstatten. In einem aktuellen Fall hatte ein Versicherungsmakler versucht, den in solchen Fällen durch diese Stornohaftung entstandenen Schaden an seine Kunden abzuwälzen. In seinen AGB verwendete der Makler eine Klausel, nach der ihm bei Vertragsbeendigung innerhalb der Stornohaftungszeit ein Anspruch, ein aufwandsbezogenes Honorar sowie auf die entgangene Provision zustehen sollte.
Abmahnung durch Verbraucherzentrale
Eine Kundin des Versicherungsmaklers hatte sich bei der Verbraucherzentrale gemeldet. Nachdem Sie einen Riester-Vertrag fristgerecht (aber innerhalb des Zeitraums der Stornohaftung) widerrufen hatte, wurde sie von ihrem Versicherungsmakler zu einer erheblichen Zahlung aufgefordert. Gefordert wurden etwa 2.000,00 € an entgangener Provision sowie weitere 1.300,00 € für 7,5 Stunden Beratung durch den Versicherungsvermittler. Die Verbraucherzentrale hatte daraufhin den Versicherungsmakler abgemahnt. Nicht nur die Klausel, die die Zahlungsforderung des Maklers rechtfertigen sollte, wurde beanstandet. Auch wurde dem Makler vorgeworfen, dass er Verbraucher beim Vertragsschluss außerhalb seiner Geschäftsräume nicht ausreichend auf ihr Widerrufsrecht hingewiesen hatte.
Unterlassungserklärung und Anerkenntnisurteil
Der abgemahnte Makler gab im Hinblick auf die beanstandete Klausel eine Unterlassungserklärung ab. Im Hinblick auf die unzureichenden Informationen zum Widerrufsrecht erwirkte die Verbraucherzentrale im Wege einer Unterlassungsklage vor dem LG Stuttgart ein Anerkenntnisurteil.
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