OLG Bremen: Ermittlungspflicht der Staatsanwaltschaft bei Verdacht auf Urheberrechtsverletzungen

Das OLG Bremen hat entschieden, dass die Staatsanwaltschaft Ermittlungen auch gegen eine im Ausland ansässige Firma aufnehmen muss, wenn der Verdacht vorliegt, dass diese Plagiate von urheberrechtlich geschützten Werken auch nach Deutschland vertreibt.

Gericht in Auckland: Kim Dotcom darf in die USA ausgeliefert werden

Urheberstrafrecht – Ein Richter im neuseeländischen Auckland hat geurteilt, dass der Gründer des inzwischen geschlossenen Filehosting-Dienstes Megaupload an die USA ausgeliefert werden darf. Dort wird gegen den umstrittenen Internet-Unternehmer wegen millionenfacher Urheberrechtsverstöße und wegen Geldwäsche ermittelt.

kino.to: Bewährungsstrafen für zwei Uploader

Urheberstrafrecht – Über vier Jahre, nachdem die illegale Streaming-Plattform „kino.to“ vom Netz genommen wurde, hat das Amtsgericht Leipzig nun in den Strafverfahren gegen zwei weitere Tatbeteiligte, die als Uploader von Filmen und als Betreiber von Sharehostern tätig waren, die Urteile gesprochen. Es wurden Bewährungsstrafen verhängt, zudem müssen die Angeklagten Geldzahlungen leisten.