Markenrecht: Titel einer Zeitschrift darf trotz namensgleicher Marke verwendet werden

Darf eine Zeitschrift unter dem Titel „MIRA“ erscheinen, wenn ein Dritter für die Warenklasse „Druckereierzeugnisse“ bereits eine gleichlautende Marke angemeldet hat? Das OLG Hamburg (Urteil vom 12.06.2016, Az. 3 U 129/14) hatte über diese Frage zu entscheiden und stellte darauf ab, wie der Markenrechtsinhaber seine Marke selbst tatsächlich nutzt.

Urteil um Marke Neuschwanstein: Erfolg für Freistaat Bayern

Markenrecht – Das Gericht der Europäischen Union hat entschieden, dass der Begriff Neuschwanstein als EU-Marke schutzfähig ist. Der Bundesverband Souvenir – Geschenke – Ehrenpreise e. V. hatte versucht, die Nichtigkeit der europäischen Marke feststellen zu lassen.

BPatG: Marken „Freesecco“ vs. „Spreesecco“ – Keine Verwechslungsgefahr

Besteht in der Warenklasse „alkoholische Getränke“ für die Marke „Freesecco“ eine Verwechslungsgefahr mit der älteren Marke „Spreesecco“? Diese Auffassung jedenfalls vertrat der Inhaber der letztgenannten Marke, eine bekannte deutsche Sektkellerei mit rotfarbigen Verschlusshauben. Sie legte gegen die Markenanmeldung „Freesecco“ eines durch unsere Kanzlei vertretenen Großhändlers von Weinen und Sekten vor dem Deutschen Patent- und Markenamt…

Regelstreitwert bei unbenutzten Marken laut BPatG 50.000 €

In einer aktuellen Entscheidung hatte sich das Bundespatentgericht (BPatG) mit der Frage auseinanderzusetzen, wie hoch in Beschwerdeverfahren, bei denen über die Verwechslungsgefahr einer neu angemeldeten Marke mit einer älteren Marke entschieden wird, der Streitwert anzusetzen sei BPatG, (Entscheidung vom 13.08.2014, Az. 26 W (pat) 34/13). Das BPatG bestätigte dabei den durch den BGH zuletzt in…

Keine Verwechslungsgefahr zwischen Marken Bosch und boshi

Anmelder von neuen Marken laufen immer wieder Gefahr, dass Inhaber von identischen oder ähnlichen älteren Marken in vergleichbaren Waren- und Dienstleistungsklassen eine Verwechslungsgefahr annehmen und gegen die Eintragung der jüngeren Marke Widerspruch einlegen. Eben dies geschah jüngst dem Anmelder der Marke „boshi“, der diesen Begriff u.a. für Bekleidungsstücke, aber auch für Spiele, Spielzeug sowie Turn-…

Schutz von regional handelnder Klinik vor ähnlich klingender Domain räumlich begrenzt

Markenrecht / Domainrecht – Der Kennzeichenrechtliche Schutz von Unternehmen, die nur lokal oder regional tätig sind, wird nur innerhalb der Grenzen ihres Wirkungsgebiets entfaltet. Das OLG Frankfurt ( Urteil vom 07.05.2015, Az. 6 U 39/14) hat in einer aktuellen Entscheidung einer Klinik den Schutz vor der ähnlich klingenden Domain eines Wettbewerbers versagt.