Hashtag #ad in social media Beitrag stellt keine ausreichende Werbekennzeichnung dar

Werbung muss in Deutschland ausreichend gekennzeichnet und somit auch als Werbung erkennbar sein. Kann man dieser Verpflichtung auf Instagram durch den Hashtag #ad gerecht werden? Das OLG Celle hatte über diese Frage zu entscheiden.

Kann ich meinen hochverzinsten Immobilienkredit widerrufen?

Verbraucherschutz – Zu tausenden wurden in den letzten Jahren Immobilienkreditverträge mit fehlerhafter Widerrufsbelehrung abgeschlossen, was jeweils dazu führt, das der Immobilienkredit heute noch widerrufen werden kann. Bis zu 80 % der zwischen 2002 und 2010 geschlossenen Immobiliendarlehen sind betroffen. Ein Widerruf kann erhebliche Einsparungen bringen, da das Zinsniveau im Augenblick viel günstiger ist als noch…

Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer wegen TV-Serie „Homeland“

Haben Sie eine Abmahnung der Münchener Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Firma Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH erhalten, weil Sie angeblich Folgen der bekannten Fernsehserien „Homeland“ heruntergeladen bzw. angeboten haben sollen? Wie sollte man sich in solch einem Fall verhalten?

Waldorf-Abmahnung (Waldorf Frommer): „Spy – Susan Cooper Undercover“

Die Kanzlei Waldorf Frommer aus München mahnt seit mehreren Jahren für verschiedene Medienunternehmen Privatleute wegen des Tauschs von Film- oder Hörbuchdateien im Internet (Filesharing) ab. Aktuell sind es Folgen des Films „Spy – Susan Cooper Undercover“, die Gegenstand der Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer sind.

Schadensersatz wegen einer vorzeitig abgebrochenen eBay-Auktion

Pressemitteilung des BGH Nr.: 162/2015 Urteil vom 23. September 2015 – VIII ZR 284/14 Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung dazu getroffen, unter welchen Voraussetzungen der Anbieter das Gebot eines Interessenten auf der Internetplattform eBay streichen darf, ohne sich diesem gegenüber schadenersatzpflichtig zu machen.

Regelstreitwert bei unbenutzten Marken laut BPatG 50.000 €

In einer aktuellen Entscheidung hatte sich das Bundespatentgericht (BPatG) mit der Frage auseinanderzusetzen, wie hoch in Beschwerdeverfahren, bei denen über die Verwechslungsgefahr einer neu angemeldeten Marke mit einer älteren Marke entschieden wird, der Streitwert anzusetzen sei BPatG, (Entscheidung vom 13.08.2014, Az. 26 W (pat) 34/13). Das BPatG bestätigte dabei den durch den BGH zuletzt in…

Keine Verwechslungsgefahr zwischen Marken Bosch und boshi

Anmelder von neuen Marken laufen immer wieder Gefahr, dass Inhaber von identischen oder ähnlichen älteren Marken in vergleichbaren Waren- und Dienstleistungsklassen eine Verwechslungsgefahr annehmen und gegen die Eintragung der jüngeren Marke Widerspruch einlegen. Eben dies geschah jüngst dem Anmelder der Marke „boshi“, der diesen Begriff u.a. für Bekleidungsstücke, aber auch für Spiele, Spielzeug sowie Turn-…