Der BGH hat entschieden, dass Apotheken bei der Einlösung von Rezepten keine zusätzlichen Geschenke bzw. kostenlose Gutscheine gewähren dürfen. Selbst kleine Werbegaben im Wert von unter einem Euro sind unzulässig.
LG Karlsruhe: Influencerin Pamela Reif musste Beiträge als Werbung kennzeichnen
Unruhe bei den Influencern: Der Verband Sozaler Wettbewerb mahnte zahlreiche Protagonisten der Szene wegen nicht als Werbung gekennzeichneter Beiträge ab. Einige dieser Fälle landeten vor Gericht. In einem Verfahren gegen die Influencerin Pamela Reif vor dem LG Karlsruhe wurde nun ein Urteil verkündet.
OLG München: Amazon muss im Check-Out wesentliche Warenmekmale nennen
Das OLG München hat bestätigt, dass Amazon im Check-Out vor Kaufabschluss alle wesentlichen Warenmerkmale noch einmal explizit aufführen muss. Eine Verlinkung zur Produktbeschreibung ist nicht ausreichend.
OLG Hamm: Angabe „Merinowolle“ verstößt gegen TextilKennzVO
Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Angabe „Merinowolle“ einen Verstoß gegen die Textilkennzeichnungsverordnung (TextilKennzVO) und damit auch einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß darstellt.
OLG Düsseldorf zum Nachahmungsschutz von Gastronomiekonzept
Wie kann sich ein Gastro-Unternehmen mit einem innovativen Gastronomiekonzept gegen Nachahmer rechtlich zur Wehr setzen? Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem aktuellen Urteil den wettbewerblichen Nachahmungsschutz bejaht und der Gastronomiekette „FRITTENWERK“ die Schutzfähigkeit ihres Konzepts attestiert.
Datenschutz: OLG Hamburg: Verstöße gegen DSGVO können von Wettbewerbern abgemahnt werden
Datenschutz – Können Datenschutz-Verstöße Gegenstand wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen sein? Diese Frage ist bis heute hoch umstritten. Auch die Rechtsprechung ist nicht einheitlich. Nach gegensätzlichen Entscheidungen der Landgerichte Bochum und Würzburg liegt nun auch ein Urteil des OLG Hamburg vor.
Abmahnverein: Nach dem LG Bonn verneint auch OLG Köln Klagebefugnis des Vereins IDO
Der Verein IDO spricht seit Jahren massenhaft wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aus. Die Seriosität des Vereins wird von vielen Seiten angezweifelt. Dennoch hielten viele Gerichte den Abmahnverein bislang für berechtigt, abzumahnen und Klagen zu erheben. Nach dem LG Bonn zeigte zog jedoch nun auch das OLG Köln die Aktivlegitimation und damit die Abmahnpraxis des Vereins in Frage.
Abmahnung Wettbewerbsrecht: Kanzlei Jan B. Heidicker mahnt für Jörg Biel ab
Abmahnung Wettbewerbsrecht – Haben Sie eine Abmahnung der Kanzlei Jan B. Heidicker aus Kamen im Namen des Herrn Jörg Biel wegen der angeblicher Wettbewebsrechtsverletzungen erhalten? Wie sollte man sich in solch einem Fall am besten verhalten?
BGH bestätigt das Verbot, Bier als „bekömmlich“ zu bewerben
Darf ein Bier in der Werbung als „bekömmlich“ bezeichnet werden, oder liegt hier eine unzulässige gesundheitsbezogene Angabe? Das LG Ravensburg und das OLG Stuttgart hatten die Bezeichnung „bekömmlich“ für Bierwerbung als unzulässig erachtet. Nun hat der BGH entschieden.
LG München I: Dash Button von Amazon verstößt gegen Wettbewerbsrecht
Im Septemer 2016 führte Amazon den umstrittenen Dash Button ein, der im wahrsten Sinne des Wortes Käufe auf Knopfdruck ermöglichen sollte. Das LG München I entschied nun, dass dieser gleich aus mehreren Gründen gegen Informationspflichten verstößt.