OS-Plattform: OLG Brandenburg sieht keine Pflicht zur Verlinkung durch eBay-Händler

Muss ein Händler auf der Plattform eBay jeweils selbst in seinen dortigen Angeboten einen klickbaren Link zur OS-Plattform bereithalten oder trifft diese Pflicht nur die Plattform eBay selbst? Die Oberlandesgerichte Hamm, Koblenz und München sehen alle eBay-Händler in der Pflicht. Anders sah dies zunächst nur das OLG Dresden. Inzwischen schossen sich jedoch auch das LG…

Hashtag #ad in social media Beitrag stellt keine ausreichende Werbekennzeichnung dar

Werbung muss in Deutschland ausreichend gekennzeichnet und somit auch als Werbung erkennbar sein. Kann man dieser Verpflichtung auf Instagram durch den Hashtag #ad gerecht werden? Das OLG Celle hatte über diese Frage zu entscheiden.

Stornohaftung-Klausel in AGB: Versicherungsmakler abgemahnt

Wettbewerbsrecht / Versicherungsrecht – Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg ist erfolgreich gegen einen Versicherungsmakler vorgegangen. Dieser hatte in seinen AGB eine Klausel verwendet, nach der er Provisionen, die er im Falle einer Versicherungs-Stornierung zurückzahlen musste (Stornohaftung), vom Kunden ersetzt verlangen durfte.  

Vorwurf Irreführung: Versicherungsmakler klagen gegen Check24

Versicherungsvermittler im klassischen Sinn fühlen sich zunehmend von Vergleichsplattformen im Internet bedroht. Der Vorwurf: Irreführung der Verbraucher. Der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BDV) hat nun den Betreiber des bekannten Vergleichsportals check24.de vor dem LG München verklagt.

Wettbewerbsrecht: Versicherungsvertreter darf nicht für (bzw. als) Versicherungsmakler tätig werden

Ein Versicherungsvertreter, der über eine Erlaubnis gem. 34d Abs. 1 GewO verfügt, darf nicht als Handelsvertreter eines Versicherungsmaklers tätig werden. Tut er dies doch, kann dies einen Verstoß gegen Wettbewerbsrecht darstellen. Dies entschied das LG Freiburg in seinem Urteil vom 30.12.2015 (Az. 12 O 86/15).