Stornohaftung-Klausel in AGB: Versicherungsmakler abgemahnt

Wettbewerbsrecht / Versicherungsrecht – Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg ist erfolgreich gegen einen Versicherungsmakler vorgegangen. Dieser hatte in seinen AGB eine Klausel verwendet, nach der er Provisionen, die er im Falle einer Versicherungs-Stornierung zurückzahlen musste (Stornohaftung), vom Kunden ersetzt verlangen durfte.  

Vorwurf Irreführung: Versicherungsmakler klagen gegen Check24

Versicherungsvermittler im klassischen Sinn fühlen sich zunehmend von Vergleichsplattformen im Internet bedroht. Der Vorwurf: Irreführung der Verbraucher. Der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BDV) hat nun den Betreiber des bekannten Vergleichsportals check24.de vor dem LG München verklagt.

Wettbewerbsrecht: Versicherungsvertreter darf nicht für (bzw. als) Versicherungsmakler tätig werden

Ein Versicherungsvertreter, der über eine Erlaubnis gem. 34d Abs. 1 GewO verfügt, darf nicht als Handelsvertreter eines Versicherungsmaklers tätig werden. Tut er dies doch, kann dies einen Verstoß gegen Wettbewerbsrecht darstellen. Dies entschied das LG Freiburg in seinem Urteil vom 30.12.2015 (Az. 12 O 86/15).

BGH: Discounter darf Pippi Langstrumpf nachempfundenes Karnevalskostüm anbieten

Wettbewerbsrecht /  Urheberrecht – Durfte ein Lebensmitteldiscounter ein Karnevalskostüm, das der bekannten Figur Pippi Langstrumpf nachempfunden ist, anbieten und bewerben? Oder verstieß er damit gegen Wettbewerbsrecht? Er durfte, entschied der BGH nun nach einem jahrelangen Rechtsstreit (Urteil vom 19.11.2015, Az. I ZR 149/14).