Kann eine Unterlassungserklärung ausschließlich via E-Mail abgegeben werden? Oder muss die Erklärung auch im Original vorgelegt werden? Der BGH hat entschieden, dass eine Unterlassungserklärung, wenn sie von einem Kaufmann kommt, hinreichend ernsthaft ist, auch wenn sie nur per PDF versandt wird. Was jedoch, wenn die Unterlassungserklärung nicht angenommen wird?
LG Düsseldorf: Keine Rechtsverletzung durch Foto einer Fototapete im Internet
Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass es keine Urheberrechtsverletzung darstellt, wenn der Käufer einer Fototapete später Fotos des damit tapezierten Zimmers im Internet veröffentlicht. Sie halten das für selbstverständlich? Noch vor wenigen Monate hatte das LG Köln in einem vergleichbaren Fall anders entschieden.
Beleidigende Kommentare? LG Heilbronn weist Klage von Sawsan Chebli ab
Die Politikerin Sawsan Chebli wehrt sich gegen beleidigende Kommentare im Internet. In einem Facebook-Kommentar war sie als „dämliches Stück Hirn-Vakuum“ bezeichnet worden. Vor dem LG Heilbronn forderte sie Entschädigung. Das Landgericht hat die Klage der Politikerin nun abgewiesen.
Unter dem Aspekt der Meinungsfreiheit zu duldende Äußerungen über Politikerin
Urteil des LG Heilbronn vom 22.03.2023 Az. Ko 8 O 85/22 (Volltext) Leitsatz: Bezeichnung einer Politikerin als „dämliches Stück Hirn-Vakuum“ war im konkreten Kontext von der Meinungsfreiheit gedeckt und von der Politikerin gerade auch im Zusammenhang mit von ihr selbst zuvor getätigten Äußerungen zu dulden. Tenor: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten…
Urteil des OLG Braunschweig zur Zulässigkeit von Brandbidding mit fremder Marke
Verletzte ich Markenrechte, wenn ich bei Google Keywords auf eine fremde Marke schalte (so genanntes Brandbidding)? Oderkann dies unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sein? Das OLG Braunschweig hatte über diese Frage zu entscheiden?
AG München: unerwünschte Werbung darf auch nicht im Hausflur abgelegt werden
Unerwünschte Werbung: Ein Aufkleber mit „Bitte keine Werbung“ am Briefkasten soll vor lästigen Werbeprospekten schützen. Doch viele Zusteller legen die Prospekte dann statt in den Briefkasten einfach im Hausflur ab. Das AG München urteilte zu einem vergleichbaren Fall und gab der Unterlassungsklage eines genervten Wohnungseigentümers statt.
Urteil: Hintergrundmusik in Pizza-Lieferservice ist keine öffentliche Wiedergabe
Ist ein Pizza-Lieferdienst den Urhebern zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er in seinem Verkaufsraum Musik abspielt? Das AG Frankfurt a. M. wies eine urheberrechtliche Klage gegen einen Lieferdienst mangels öffentlicher Wiedergabe ab. Wie kam das Gericht zu dieser Entscheidung?
BGH: Amazon haftet nicht für Inhalte bei Affiliate-Partnern
Auf hunderttausenden von Internetseiten wird mittels so genannter Affiliate-Links auf die Angebote von Amazon verlinkt. Doch haftet Amazon auch für wettbewerbswidrige Inhalte auf den Seiten seiner Affiliate-Partner? Der BGH hat in einem aktuellen Urteil die Position des Versand-Giganten Amazon gestärkt.
OLG Köln: Nach Kündigung einer Unterlassungserklärung kann bereits gezahlte Vertragsstrafe nicht zurückgefordert werden
Wird eine Unterlassungsvertrag wegen des Vorwurfs des Rechtsmissbrauchs gekündigt, so besteht trotz dieser Kündigung dennoch kein Anspruch auf die Rückzahlung einer daraus bereits gezahlten Vertragsstrafe. Dies entschied nun das OLG Köln im Streit um einen umstrittenen „Abmahnverein“.
LG Köln: Abrufbarkeit eines beendeten Ebay-Angebots reicht für Urheberrechtsverletzung aus
Wenn Lichtbilder nach Beendigung eines eBay-Angebots ohne die Zustimmung des Rechteinhabers in dem beendeten Angebot sichtbar bleiben, so stellt dies eine erneute bzw. andauernde Verletzung des Urheberechts dar. Dies stellte das LG Köln in einer aktuellen Entscheidung klar, in der wir für einen Mandanten Unterlassungs- und Vertragsstrafeansprüche durchgesetzt haben.