OLG Köln: Kein Schadensersatzanspruch nach Verletzung von Creative Commons Lizenz

Nach der lizenzwidrigen Verwendung eines Creative Commons Fotos hat der Rechteinhaber (z. B der Fotograf)  gegebenenfalls keinen Anspruch auf eine Lizenzentschädigung, da das Bild einen „objektiven Wert“ von null habe. Dies entschied das Oberlandesgericht Köln mit Beschluss vom 29.06.2016 (AZ: 6 W 72/16).

US-Gericht: „Happy Birthday“ seit 80 Jahren gemeinfrei

Es ist wohl eines der weltweit bekanntesten Lieder: „Happy Birthday to you“ bescherte einer Tochter des Musikunternehmens Warner Musik Group jährlich Tantiemen in Millionenhöhe. Damit ist es nun wohl vorbei. Ein US-Gericht in Kalifornien urteilte, dass das Unternehmen keine Rechte an dem bekannten Lied hat.

Abmahnung der Kanzlei Pixel Law – LG Berlin streicht Lizenzforderungen zusammen

Die Rechtsanwaltskanzlei Pixel Law aus Berlin hat in den vergangenen Jahren zahlreiche Abmahnungen wegen unrechtmäßiger Verwendung urheberrechtlich geschützter Bilder im Internet (Fotoklau) versendet und dabei oft hohe Schadensersatzforderungen gestellt. Das LG Berlin hat in einer aktuellen Entscheidung eine von Pixel Law geltend gemachte Lizenzforderung als weit überhöht zurückgewiesen und eine erheblich geringere Lizenzgebühr zugesprochen.

fiktive Lizenzgebühr nach Fotoklau: 10 jährige Verjährung

Fotorecht – Üblicherweise verjähren Schadensersatzansprüche nach  Urheberrechtsverletzungen (z. B. Fotoklau) nach drei Jahren (§ 102 S. 1 UrhG i V. m. § 195 BGB) . Wie der BGH (Urteil vom 15.01.2015, Az. I ZR 148/13) nun feststellte, gilt aber hinsichtlich der vom Rechtverletzer erlangten Gebrauchsvorteile (z. B. der fiktiven Lizenzgebühr) eine 10jährige Verjährungsfrist. 

LG Bonn: Ausnahmsweise kein Schadensersatz bei Bildnutzung nach Lizenzablauf

Fotorecht – Das Landgericht Bonn (Urteil des LG Bonn vom 22.04.2015, Az. 9 O 163/14) hat entschieden, dass unter gewissen Umständen der Verwender eines Bildes keine Nutzungsentschädigung zahlen muss, wenn er ein Foto, bei dem die zeitlich begrenzte Nutzungserlaubnis des darauf abgebildeten Models bereits abgelaufen ist, weiter verwendet.