Die Politikerin Sawsan Chebli wehrt sich gegen beleidigende Kommentare im Internet. In einem Facebook-Kommentar war sie als „dämliches Stück Hirn-Vakuum“ bezeichnet worden. Vor dem LG Heilbronn forderte sie Entschädigung. Das Landgericht hat die Klage der Politikerin nun abgewiesen.
Unter dem Aspekt der Meinungsfreiheit zu duldende Äußerungen über Politikerin
Urteil des LG Heilbronn vom 22.03.2023 Az. Ko 8 O 85/22 (Volltext) Leitsatz: Bezeichnung einer Politikerin als „dämliches Stück Hirn-Vakuum“ war im konkreten Kontext von der Meinungsfreiheit gedeckt und von der Politikerin gerade auch im Zusammenhang mit von ihr selbst zuvor getätigten Äußerungen zu dulden. Tenor: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten…
LG Frankfurt: Facebook muss auch Varianten eines rechtswidrigen Meme löschen
Erfolg für Renate Künast: Vor dem LG Frankfurt setzte die Politikerin durch, dass Facebook nicht nur ein von ihr konkret gemeldetes Meme mit einem Falschzitat löschen muss, sondern auch nicht gemeldete vergleichbare Varianten dieses Memes. Was war geschehen?
Klarnamenpflicht: BGH entscheidet gegen Facebook
Facebook verbietet seinen Nutzern in seinen Bedingungen, auf der Plattform unter Pseudonymen aufzutreten. Viele Nutzer sehen in dieser Klarnamenpflicht eine Gefahr für die Meinungsfreiheit und halten die Bedingungen für unwirksam. Der BGH hat nun zwei Fälle aus 2018 entschieden. Was bedeuten die Urteile für die Nutzer?
Urteil: Zustellung einer Klage an Facebook Irland auch in deutscher Sprache wirksam
Das AG Berlin Mitte hat entschieden, dass auch eine bloß in deutscher Sprache an die in Irland ansässige Facebook Ireland Ltd. versendete Klage als wirksam zugestellt gilt. Wird es nun bedeutend einfacher, im Ausland ansässige Internetriesen zu verklagen?
Urteil: Facebook darf Urheber-Info in Digitalfotos nicht löschen
Digitalfotos können mit digitalen Bildinformationen versehen werden, aus denen z.B. die Person des Fotografen bzw. des Rechtsinhabers hervorgeht. Doch dürfen solche Informationen von Dritten gelöscht oder verändert werden? Das LG Hamburg hat Facebook verboten, entsprechende IPTC-Daten beim Upload auf der Plattform automatisch zu löschen.
Ist ein Facebook-Account vererbbar? – Urteil des LG Berlin
Was geschieht mit meinem heiß geliebten Facebook-Account nach meinem Ableben? Wird dieser automatisch nach einer gewissen Zeit gelöscht? Schwebt der Account für ewig in der Unendlichkeit des World Wide Web? Haben die Erben einen Anspruch auf Erhalt der Zugangsdaten? Kann der Zugang durch die Erben im Interesse des Verstorbenen sein? Diese Fragestellungen sind nicht nur…
EuGH Urteil zum Datenschutz: Safe Harbour Abkommen ungültig
Datenschutz – Der EuGH hat entschieden, dass das zwischen der EU und den USA geschlossene Datenschutzabkommen, welches unter dem Namen „Safe Harbour Abkommen“ bekannt ist, ungültig ist.