Darf ein Museum verbieten, dass Fotos dort ausgestellter gemeinfreier Werke, an denen die Urheberrechte abgelaufen sind, ohne die Zustimmung des Museums veröffentlicht werden? Diese Frage beschäftigte nach einem langen Rechtsstreit nun auch den BGH. Wie hat er nun entschieden?
BGH: Facebook muss Eltern Zugriff auf Account der verstorbenen Tochter ermöglichen
Digitaler Nachlass – Darf Facebook den Eltern eines verstorbenen Mädchens den Zugriff auf deren Facebook-Konto verwehren? Im Grundstzstreit um den „digitalen Nachlass“ hat Facebook vor dem BGH eine Niederlage erlitten.
BGH bestätigt das Verbot, Bier als „bekömmlich“ zu bewerben
Darf ein Bier in der Werbung als „bekömmlich“ bezeichnet werden, oder liegt hier eine unzulässige gesundheitsbezogene Angabe? Das LG Ravensburg und das OLG Stuttgart hatten die Bezeichnung „bekömmlich“ für Bierwerbung als unzulässig erachtet. Nun hat der BGH entschieden.
BGH: Keine Unlauterkeit bei Werbeblocker AdBlock Plus
Verstößt das Geschäftsmodell von Webeblockern im Internet gegen Wettbewerbsrecht? Seit Jahren setzt sich das Verlagshaus Springer gegen den Betreiber der Werbeblockers AdBlock Plus zur Wehr und versucht, die Unlauterkeit der Geschäftspraktiken gerichtlich feststellen zu lassen. Nun hat der BHG entschieden.
BGH: MDR durfte heimliche Filmaufnahmen aus Öko-Hühnerstall senden
Der BGH hat entschieden, dass heimlich gedrehtes Filmmaterial aus dem Inneren eines Öko-Hühnerstalls zur Aufdeckung von Misständen vom MDR verwendet werden durften. Die Hamburger Vorinstanzen hatten noch anders entschieden und sich dabei auf das Hausrecht des Stallbesitzers berufen.
BGH zum Filesharing: Auskunftsbeschluss gegen Telekom verpflichtet auch den Reseller
Neues aus Karlsruhe: Der BGH hatte mal wieder über eine Filesharing-Sache zu entscheiden. Konkret ging es diesmal um die Frage, ob ein gegen die Telekom als Anschlussprovider erwirkter Auskunftsbeschluss auch gegen den Reseller Wirkung entfaltet.
Pelham vs. Kraftwerk: Verfassungsgericht kippt BGH Entscheidung zum Sampling
Sampling kann von dem Grundrecht der Kunstfreiheit gedeckt sein. Dies hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) heute entscheiden und damit der Verfassungsbeschwerde von Moses Pelham und weiteren Künstlern stattgegeben.
BGH: „Himbeer-Vanille-Abenteuer“- Tee – Werbung irreführend
Werbung irreführend – Der BGH (Urteil vom 02.12.2015 – I ZR 45/13) hat entschieden, dass die Firma Teekanne einen Tee nicht mehr unter der Bezeichnung „Felix Himbeer-Vanille-Abenteuer“ vertreiben und bewerben darf.
BGH: Verbreitungsrecht – Urheberrechtsverletzung bereits durch Werbung
Urheberrecht: Das urheberrechtliche Verbreitungsrecht umfasst bereits das öffentliche Anbieten eines Werks zum Erwerb. Dies entschied der BGH in drei jüngst getroffenen Entscheidungen (Urteile vom 5.11.2015, Az. I ZR 91/11, I ZR 76/11, I ZR 88/13).
BGH: Keine extra GEMA-Gebühren für Gemeinschaftsantenne in WEG
Muss eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG), die über eine Gemeinschaftsantenne verfügt, GEMA-Gebühren für eine Kabelweitersendung zahlen? Der BGH verneinte dies in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 17.09.2015, Az. I ZR 228/14).