BGH: MDR durfte heimliche Filmaufnahmen aus Öko-Hühnerstall senden

Der BGH hat entschieden, dass heimlich gedrehtes Filmmaterial aus dem Inneren eines Öko-Hühnerstalls zur Aufdeckung von Misständen vom MDR verwendet werden durften. Die Hamburger Vorinstanzen hatten noch anders entschieden und sich dabei auf das Hausrecht des Stallbesitzers berufen.

BGH: Keine extra GEMA-Gebühren für Gemeinschaftsantenne in WEG

Muss eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG), die über eine Gemeinschaftsantenne verfügt, GEMA-Gebühren für eine Kabelweitersendung zahlen? Der BGH verneinte dies in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 17.09.2015, Az. I ZR 228/14).

Schadensersatz wegen einer vorzeitig abgebrochenen eBay-Auktion

Pressemitteilung des BGH Nr.: 162/2015 Urteil vom 23. September 2015 – VIII ZR 284/14 Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung dazu getroffen, unter welchen Voraussetzungen der Anbieter das Gebot eines Interessenten auf der Internetplattform eBay streichen darf, ohne sich diesem gegenüber schadenersatzpflichtig zu machen.

Regelstreitwert bei unbenutzten Marken laut BPatG 50.000 €

In einer aktuellen Entscheidung hatte sich das Bundespatentgericht (BPatG) mit der Frage auseinanderzusetzen, wie hoch in Beschwerdeverfahren, bei denen über die Verwechslungsgefahr einer neu angemeldeten Marke mit einer älteren Marke entschieden wird, der Streitwert anzusetzen sei BPatG, (Entscheidung vom 13.08.2014, Az. 26 W (pat) 34/13). Das BPatG bestätigte dabei den durch den BGH zuletzt in…

Angewandte Kunst: Urne mit Hirsch genießt urheberrechtlichen Schutz

Urnen, die mittels Airbrush-Technik mit einem Hirsch-Motiv bemalt worden sind, können  urheberrechtlich geschützt sein. Das OLG Köln orientierte sich mit dieser Entscheidung (Urteil vom 20.02.2015, Az. 6 U 131/14) an der Rechtsprechung des BGH zu der Frage, inwieweit angewandte Kunst  urheberrechtlichen Schutz genießen kann.