Das LG Köln hat nach Erhebung einer von uns erhobenen negativen Feststellungklage den Urheberschutz einer T-Shirt-Grafik verneint. Diese bestand die im Wesentlichen aus den Worten „Geimpft gechipt entwurmt“. Wie sieht es mit dem Urheberschutz von Grafiken aus, die haupsächlich aus Wortbestandteilen bzw. aus einem Slogan bestehen?
„Deutschlands sichtbarste SEO-Agentur“ Urteil des LG Osnabrück zu einer unzulässigen Spitzenstellungsbehauptung
Die Beste, der Größte, das Schnellste: Spitzenstellungswerbung wirkt. Doch wer mit einem Superlativ wirbt, muss tatsächlich über einen deutlichen und dauerhaften Vorsprung vor den Wettbewerbern verfügen. Das LG Osnabrück bewertete nun eine Werbung als „sichtbarste Agentur Deutschlands“ als unzulässig.
Ich habe eine Kenntnisverschaffung der Kanzlei Frommer erhalten. Was nun?
Kenntnisverschaffung wegen Urheberrechtsverletzung: Haben Sie ein solches Schreiben der Rechtsanwälte Frommer Legal aus München erhalten? Was hat es mit solchen Schreiben auf sich? Kann man diese Schreiben einfach ignorieren?
OLG Frankfurt zur Eigenverantwortung bei der Klärung von Urheberrechten
Das OLG Frankfurt hat klargestellt, dass auch eine Existenzgründerin wissen muss, dass man Bildmaterial aus dem Internet nicht ungeprüft kommerziell verwenden darf. Über diese notwendige Klärung von Urheberrechten muss sie von Vertragspartnern nicht besonders belehrt werden. Welche Auswirkung hatte diese Frage auf den Fortbestand eines Vertrages?
LG Traunstein: Haftung für via Inline-Link eingebettete Inhalte
Das LG Traunstein hat entschieden, dass ein Websiten Betreiber auch für rechtswidrige Inhalte (hier: falsche Sterne-Bewertung eines Hotels) haftet, die er im Wege eines Inline-Link in seine eigenen Website eingebettet hat. Jedenfalls dann, wenn er sich diese zueigen macht. Dieses Urteil kann weitreichende Folgen nicht nur für die Reisebranche haben.
Haftung eines Websitenbetreibers für via Inline-Link eingebette Inhalte (hier: falsche Angaben zu einer Sterne-Bewertung)
Endurteil des LG Traunstein vom 30.3.2023, Az. 1 HK O 2790/22 (Volltext) Tenor: Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu € 250.000,00 und, falls dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollstrecken am Geschäftsführer, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr selbst…
OLG Hamm: Panoramafreiheit gilt nicht für Drohnenaufnahmen
Können Drohnenaufnahmen von der urheberrechtlichen Schranke der Panomafreiheit erfasst sein? Diese Frage wurde höchstrichterlich bislang noch nicht geklärt. Das OLG Hamm hat die Anwendbarkeit der Panoramafreiheit für Drohnen-Fotos nun abgelehnt. 2020 hatte sich das LG Frankfurt zu dieser Frage anders positioniert.
LG München I zu Google-Fonts Massenabmahnungen: Niederlage für Abmahner
Vor wenigen Monaten bereiteten massenhafte datenschutzrechtliche Abmahnungen im Zusammenhang mit der Verwendung von Google Fonts vielen Websitenbetreibern große Sorgen. Das LG München I hat nun im Fall eines dieser Abmahner festgestellt, dass die im Rahmen seiner Google-Fonts-Massenabmahnungen geltend gemachten Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche nicht bestehen. Die Abmahnungen waren unberechtigt. Abmahnwelle wegen Einbindung von Google Fonts Ende…
BGH: Unterlassungserklärung eines Kaufmanns auch via E-Mail ausreichend
Kann eine Unterlassungserklärung ausschließlich via E-Mail abgegeben werden? Oder muss die Erklärung auch im Original vorgelegt werden? Der BGH hat entschieden, dass eine Unterlassungserklärung, wenn sie von einem Kaufmann kommt, hinreichend ernsthaft ist, auch wenn sie nur per PDF versandt wird. Was jedoch, wenn die Unterlassungserklärung nicht angenommen wird?
LG Düsseldorf: Keine Rechtsverletzung durch Foto einer Fototapete im Internet
Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass es keine Urheberrechtsverletzung darstellt, wenn der Käufer einer Fototapete später Fotos des damit tapezierten Zimmers im Internet veröffentlicht. Sie halten das für selbstverständlich? Noch vor wenigen Monate hatte das LG Köln in einem vergleichbaren Fall anders entschieden.