OS-Plattform: OLG Brandenburg sieht keine Pflicht zur Verlinkung durch eBay-Händler

Muss ein Händler auf der Plattform eBay jeweils selbst in seinen dortigen Angeboten einen klickbaren Link zur OS-Plattform bereithalten oder trifft diese Pflicht nur die Plattform eBay selbst? Die Oberlandesgerichte Hamm, Koblenz und München sehen alle eBay-Händler in der Pflicht. Anders sah dies zunächst nur das OLG Dresden. Inzwischen schossen sich jedoch auch das LG…

Streit um Orsons-Song: Keine Schöpfungshöhe für Fahrgeschäft-Anwerbespruch

Durfte die Band „Die Orsons“ die markigen Fahrgeschäft-Anpreisungen einer Schaustellerin in ihrem erfolgreichen Song „Schwung in die Kiste“ verwenden? Eine Schaustellerin vom Oktoberfest beklagte die Verletzung ihrer Urheber- und Persönlichkeitsrechte. Nun entschied das LG München.

Abmahnung von RA Richard Papenbrock wegen Marke „ALLE TANZEN EMMA KLATSCHT“

Haben Sie eine Abmahnung, eine Berechtigungsanfrage oder ein Auskunftsersuchen des Rechtsanwalts Dr. Richard Papenbrock aus Berlin im Namen der Herren Paul Birkigt und Florian Rakette erhalten, weil Sie gegen Rechte an der Marke „ALLE TANZEN EMMA KLATSCHT“ verstoßen haben sollen? Wie sollte man sich in solch einem Fall am besten verhalten?

Bildrechte: 710.000,00 € Schadensersatz für Grumpy Cat

Urheberrecht /Markenrecht – Ein Foto machte die „grumpy cat“ weltberühmt; ihre Besitzer verdienen ausgezeichnet an dem Merchandising der Katze. Nun musste ein US-Unternehmen etwa 710.000,00 $ Schadensersatz zahlen, weil es ein Bild der Katze ohne ausreichende Lizenz genutzt hatte.

Abmahnung wegen Verwendung des Begriffs „Ballermann“ – was nun?

Haben Sie eine Abmahnung der Kanzlei SWA Christl & Kollegen aus Rosenheim im Namen der Firma A. Engelhardt Markenkonzepte GmbH erhalten, weil Sie die Bezeichnung Ballermann verwendet haben sollen? Wie sollte man sich in solch einem Fall am besten verhalten? A. Engelhardt Markenkonzepte GmbH als Markeninhaber Die Firma A. Engelhardt Markenkonzepte GmbH macht Rechte an einigen…

Kammergericht: Verbotsantrag gegen Spam Mail muss hinreichend konkretisiert sein

Wem Werbe-Emails ohne Einwilligung zugesendet werden (Spam Mail), muss dies nicht dulden, sondern kann im Wege von Abmahnungen oder auch gerichtlich dagegen vorgehen. Doch auch hier ist Vorsicht geboten: Ein nicht ausreichend konkretisierter gerichtlicher Verbotsantrag kann schnell als unwirksam abgewiesen werden.

Haustürgeschäfte: Auch bei Luftbildaufnahmen besteht Widerrufsrecht

Wer sich an seiner Haustür von Vertretern Abzüge von Luftbildaufnahmen seines Hauses aufschwatzen lässt, dem steht in der Regel ein Widerrufsrecht zu, auch wenn die Abzüge auf Bestellung erst noch hergestellt werden müssen. Das OLG bestätigte ein Urteil gegen die S.P. Luftbild GmbH aus Dattenberg, die das Widerrufsrecht in diesen Fällen künftig nicht mehr ausschließen…