fiktive Lizenzgebühr nach Fotoklau: 10 jährige Verjährung

Fotorecht – Üblicherweise verjähren Schadensersatzansprüche nach  Urheberrechtsverletzungen (z. B. Fotoklau) nach drei Jahren (§ 102 S. 1 UrhG i V. m. § 195 BGB) . Wie der BGH (Urteil vom 15.01.2015, Az. I ZR 148/13) nun feststellte, gilt aber hinsichtlich der vom Rechtverletzer erlangten Gebrauchsvorteile (z. B. der fiktiven Lizenzgebühr) eine 10jährige Verjährungsfrist. 

BGH zu Veranstaltungsfoto: abgebildete Hostess muss Veröffentlichung dulden

Kann sich eine bei einer Veranstaltung angestellte Hostess dagegen wehren, dass ein Veranstaltungsfoto, auf dem sie erkennbar abgebildet ist, im Internet veröffentlicht wird? Der BGH (Urteil vom 11.11.2014, Az. VI ZR 9/14) hat entschieden, dass hier unter gewissen Umständen eine Duldungspflicht besteht.

Brauerei darf Biere nicht mit „bekömmlich“ bewerben

Das Landgericht Ravensburg hat entschieden, dass eine Brauerei ihre alkoholischen Bierprodukte in der Werbung nicht mit dem Wort „bekömmlich“ anpreisen darf. Der Begriff „bekömmlich“ verharmlose die Gefahren des Trinkens und des Alkohols und suggeriere irreführend, durch den Konsum der beworbenen Produkte ließe sich eine Verbesserung des Gesundheitszustandes erzielen.

Privatpersonen im Hintergrund von Promifotos müssen Veröffentlichung nicht dulden

Bikini-Frau auf Promi-Foto – Können sich (nicht prominente) Privatpersonen dagegen wehren, dass Bilder von Prominenten, auf denen auch sie zufällig abgebildet sind, ohne ihre Zustimmung in den Boulevardmedien veröffentlicht werden? Der BGH (Urteil vom 21.04.2015, Az. VI ZR 245/14) bejahte dies und verurteilte die Bildzeitung zur Unterlassung.

Bereithalten eines Bildes auf dem Server stellt kein Framing dar

Fotorecht –  In einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom  16.06.2015, Az. I-20 U 203/14) hat das OLG Düsseldorf klargestellt, dass das Bereithalten eines Fotos auf einem Webserver zum öffentlichen Abruf keinen Fall des so genannten Framing darstellt.

LG Düsseldorf: Missbrauchsopfer darf im Internet nicht namentlich benannt werden

Darf in Berichten über einen Missbrauchsfall das mutmaßliche Opfer auch  im Internet namentlich benannt werden, wenn dessen Zustimmung  hierzu nicht nachweislich vorliegt? Das LG Düsseldorf (Urteil vom 03.06.2015, Az. 12 O 137/15) hat dies verneint und damit die Rechte von Missbrauchopfern bei der Berichterstattung über sexuellen Missbrauch gestärkt.

Recht auf Vergessen: OLG Hamburg nimmt auch Web-Archive in die Pflicht

Darf ein Betroffener sich dagegen wehren, dass ein Beitrag, in dem er namentlich erwähnt ist, noch Jahre später in einem Internet-Archiv öffentlich abrufbar ist und unter Eingabe seines Namens in Schmaschinen gefunden werden kann?  Das OLG Hamburg (Urteil vom 07.07.2015, Az. 7 U 29/12) hat sich mit dem „Recht auf Vergessen“ im Internet befasst.

Geschmacksmuster: Flecki schlägt Paula, OLG Düsseldorf

Das OLG Düsseldorf (Urteil vom 24.07.2012, Az. I-20 U 52/12) hat in einer vielbeachteten Entscheidung das Urteil des Landgerichts Düsseldorf bestätigt, wonach der Schoko-Vanille-Pudding der Discount-Marke “Flecki” von Aldi keine Rechte aus einem Geschmacksmuster von Dr. Oetker, Vertreiberin des vergleichbaren Puddings “Paula”, verletzt.